Freihandel? Konzernherrschaft! Demokratieverlust!

Die Freihandelsluege von Thilo BodeGestern sollte sie stattfinden, die Abstimmung im EU-Parlament über einen sogenannten Freihandelsvertrag. TTIP heißt das Stichwort dazu. Was TTIP allerdings tatsächlich ist, weiß keiner so richtig. Außer denen, die es entworfen haben, auch die EU-Parlamentarier nicht wirklich, die gestern über das Zustandekommen dieses Freihandelsvertrages abstimmen sollten. Denn Einsicht in die Verträge – die nebenbei gesagt hinter geschlossenen Türen verhandelt wurden – haben sie nur sporadisch erhalten. Konnten sie diese in Augenschein nehmen, so durften sie sich keinerlei Notizen dazu machen oder gar die Verträge abfotografieren. Funktioniert Demokratie wirklich so?

Die Abstimmung wurde verschoben. Der Grund dafür: die 116 vorliegenden Änderungsanfragen (insgesamt liegen wohl an die 200 Anträge vor). Der derzeitige EU-Parlamentspräsident Schulz hat die Abstimmung deshalb verschoben und dem geplanten Beschluss an den Ausschuß zurückgegeben. Die untere Grenze ab der ein solches Vorgehen möglich ist, liegt bei 50 Änderungsanfragen. Oder funktioniert Demokratie so?

Plakativ wurde schon vor über einem Jahr bei einer Demonstration gegen die starke Agrarindustrie auf TTIP aufmerksam gemacht, was als Angstmache oder Hysterie abgetan wurde. Denn niemand wußte so richtig von solchen Verhandlungen. Oder vielleicht berichtete nur die Presse nicht darüber. Heute jedoch gibt es einen breiten Widerstand gegen ein solch komplexes, alle Ebenen von Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Politik betreffenden Abkommen zwischen der EU und den USA, das nicht transparent gemacht wird.

Für mehr Transparenz, worum es bei TTIP tatsächlich geht, setzt sich Thilo Bode ein.

Der Gründer von foodwatch – einer Organisation, die sich vor allem im Lebensmittelbereich um Transparenz und Verbraucherschutz kümmert – hat sich tiefgehend mit den Auswirkungen des Freihandelsabkommens, sollte es tatsächlich zustande kommen, auseinandergesetzt. Er selbst bezeichnet sich gleich zu Beginn als Befürworter von echten Freihandelsabkommen, ist also keiner, der prinzipiell gegen die Vereinfachung von Standards für die Erleichterung des Handels stimmt. Geht es aber darum, die Gesetze eines Landes zu unterwandern, indem Konzerninteressen durch private Schiedsgerichte (Stichwort Investorenschutz) durchgesetzt werden sollen, hat das nichts mehr mit Freihandel zu tun, sondern nur mit Konzernherrschaft und Demokratieverlust.

Das macht Bode in seinem kürzlich erschienen Buch TTIP – die Freihandelslüge ganz klar. Mit seiner Meinung – die im übrigen sehr sachlich aber vehement dargestellt wird – steht er nicht alleine. Auch Stimmen aus der mittelständischen Wirtschaft werden mittlerweile laut, dass TTIP keinesfalls so positive Auswirkungen für mittelständische Betriebe hätte, wie die Politik uns glauben machen möchte. Auch der Verbraucher wird nichts von dem Geld, das die Konzerne mehr einstreichen könnten, zu Gesicht bekommen – das wird in den oberen Managementetagen und unter den Aktionären verteilt werden.

Auch vor der Kultur und damit der Medienbranche würde TTIP nicht halt machen. Nicht umsonst hat der Börsenverein des deutschen Buchhandels eine eigene Onlineseite eingerichtet auf der man sich erste Informationen holen kann. Außerdem gibt es da noch die Aktion Buchhandel – statt – Freihandel die doch vor allem alle bibliophilen Menschen unterstützen müssen.

Thilo Bode berücksichtigt all diese verschiedenen Felder, denen Eingriffe durch TTIP drohen, die wir nicht hinnehmen können, sehr fundiert, logisch und verständlich. Er hat mit vielen Spezialisten gesprochen um dem Leser ein möglichst rundes Bild mit dichter Information zu bieten und ihn dazu zu bringen, aktiv zu werden. Gegen TTIP!

Und das müssen wir, wenn wir weiterhin für Demokratie und gegen Konzernherrschaft sein wollen. Gegen die Möglichkeit, Demokratie und Regierungen auszuhebeln, Staaten auf hohe Summen zu verklagen muss man einfach angehen. Freihandel in dieser Form ist kein Freihandel, das wird in Bodes Buch mehr als klar.

Was den europäischen Schutz von regionalen Spezialitäten angeht, bin ich zwar nicht der Meinung, das dieser überflüssig oder unsinnig sei, da es sich hier meist um handwerkliche Kunst und hohe Qualität handelt. Aber dazu mag man unterschiedlicher Meinung sein.

Zu TTIP in seiner derzeitigen Form jedoch gibt es nur eine gültige Meinung: Lest Thilo Bodes Buch, das euch über die wahren Hintergründe und die möglichen Auswirkungen bestens informiert und werdet aktiv, wenn ihr es nicht schon seid. der Möglichkeiten gibt es viele …zum Beispiel hier! Und im Oktober bei der Großdemo in Berlin … da sehen wir uns, also ich werde da sein!

Buchdetails

  • Aktuelle Ausgabe : 09. März 2015
  • Verlag : DVA
  • ISBN: 978-3-421-04679-6
  • Gebunden: 272 Seiten

 

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